Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist in zahlreichen Gesetzen geregelt und bezeichnet Gesetzesverstöße, die mit einem Bußgeld, nicht mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

In der Praxis am häufigsten kommt das Ordnungswidrigkeitenrecht bei Verstößen gegen Straßenverkehrsregeln vor, z.B. bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Vorfahrt- oder Rotlichtverstößen.

Aber auch Verstöße gegen andere gesetzliche Bestimmungen unterliegen dem Ordnungswidrigkeitenrecht, z.B. im Bereich des Arzneimittel-, Lebensmittel- oder Gaststättenrechts, um nur einige wenige zu nennen.

Die im Ordnungswidrigkeitenrecht verhängten Bußgelder können je nach Gesetzesverstoß mehrere Zehntausend Euro betragen. Dabei kann deren gesetzliche Höchstgrenze sogar überschritten werden, wenn der Täter aus der Ordnungswidrigkeit einen höheren Gewinn erzielt hat, § 17 Abs. 4 OWiG.

In Anbetracht dieser möglichen erheblichen wirtschaftlichen Folgen im Ordnungswidrigkeitenrecht ist es sinnvoll, frühzeitig kompetenten anwaltlichen Rat einzuholen und sich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren anwaltlich vertreten zu lassen.